GRÜNE Stadt der Zukunft statt Siedlung auf grüner Wiese
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Unter anderem haben wir ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt.
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes. Gerade in Großstädten und einzelnen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt besteht dringender Handlungsbedarf. Immer häufiger werden einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Dadurch wollen wir es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
GRÜNE Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen deshalb Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt des Quartiersmanagements, um Eigen- und Selbstinitiative für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.
Aktuelles
PM 2011-097: Städtebauförderung – Wann handelt Ulbig? Statt nur auf den Bund zu schielen, lieber selber investieren und gestalten
Städtebauförderung hat in Sachsen derzeit einen schweren Stand. Auf die 75-prozentige Kürzung der Bundesmittel beim Programm 'Soziale Stadt' hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig noch immer keine Antwort gefunden. Die [...]
PM 2011-034: Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung – GRÜNE: Radikale Kürzung der Bundesmittel bedroht das Programm ‚Soziale Stadt‘
lbig darf die Kommunen nicht im Stich lassen, Staatsregierung muss Mittel zugunsten der sächsischen Programmgebiete kompensieren Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 durch das [...]
PM 2011-03: Anhörung zu Solaranlagen – Breite Unterstützung für Entbürokratisierung
Die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen hat eine breite grundsätzliche Zustimmung ergeben. (Drs. 5/2360) Der Dresdner Solarunternehmer Falk Sand [...]
PM 2010-352: ‚Soziale Stadt‘ – GRÜNE: 75 Prozent der Projekte in Sachsen droht das Aus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag befürchtet das Aus für 75 Prozent der Projekte des Programms 'Soziale Stadt' in Sachsen. Die Fraktion diskutierte gestern in einem Fachgespräch zur [...]