GRÜNE Stadt der Zukunft statt Siedlung auf grüner Wiese
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Unter anderem haben wir ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt.
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes. Gerade in Großstädten und einzelnen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt besteht dringender Handlungsbedarf. Immer häufiger werden einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Dadurch wollen wir es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
GRÜNE Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen deshalb Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt des Quartiersmanagements, um Eigen- und Selbstinitiative für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.
Aktuelles
PM 2011-210: Kürzung Städtebauförderung – Sachsen gehen 2012/13 Projekte in Höhe von 25 Millionen Euro verloren
Zum heutigen Beschluss der Bauminister der Länder in Berlin, die Städtebauförderung des Bundes gegenüber dem Vorjahr um weitere 45 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro zu senken, erklärt Gisela Kallenbach, [...]
PM 2011-192: Energiedebatte – Freistaat förderte in den letzten drei Jahren nur 34 Gebäude im Passivhausstandard
"Sachsen verschläft die energetische Gebäudesanierung", folgert die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (GRÜNE) aus den Antworten der Staatsregierung auf ihre zwei kleine Anfragen zur Umsetzung der Förderrichtlinie 'Energie- und Klimaschutz' in Sachsen.Danach [...]
PM 2011-165: Steuerschätzung – Missachtet der Finanzminister das Parlament?
"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt." "Wenn der Finanzminister [...]
PM 2011-107: Energie/Klimaschutz – Sachsen muss für energetische Gebäudesanierung ein eigenes Programm auflegen
Zum heutigen Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten in Berlin erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, dass es [...]