GRÜNE Stadt der Zukunft statt Siedlung auf grüner Wiese
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Unter anderem haben wir ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt.
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes. Gerade in Großstädten und einzelnen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt besteht dringender Handlungsbedarf. Immer häufiger werden einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Dadurch wollen wir es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
GRÜNE Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen deshalb Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt des Quartiersmanagements, um Eigen- und Selbstinitiative für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.
Aktuelles
Klima- und energiepolitischer Newsletter 01/2012
1. Landesentwicklungsplan 2012 der Staatsregierung ist energiepolitischenttäuschend – Stellungnahme jetzt abgeben------------------------------------------------------------------------------Die Staatsregierung hat den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes 2012 vorgestellt. Aus Energie- und Klimapolitischer Sicht gibt es ein wenig Lichtund [...]
PM 2011-317: Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor
Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema Städtebauförderung vor einer erneuten Kürzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der [...]
PM 2011-275: GRÜNE: Novellierte Sächsische Bauordnung verschlechtert Bedingungen für Radverkehr in Sachsen
Die heutige Verabschiedung der Abschnitte zu Radabstellanlagen der novellierten Sächsischen Bauordnung durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Innenausschuss stößt bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-244: Umzugsprämie des Innenministeriums total gefloppt – GRÜNE: Nachbessern ist angesagt, Herr Minister!
Vor zwei Jahren hat das sächsische Innenministerium ein Umdenken im Stadtumbau verkündet. Die Entwicklung und Aufwertung der Innenstädte sollte im Fokus stehen. Der Umzug vom Stadtrand ins Zentrum sollte mit [...]