GRÜNE Stadt der Zukunft statt Siedlung auf grüner Wiese
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Unter anderem haben wir ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt.
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes. Gerade in Großstädten und einzelnen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt besteht dringender Handlungsbedarf. Immer häufiger werden einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Dadurch wollen wir es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
GRÜNE Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen deshalb Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt des Quartiersmanagements, um Eigen- und Selbstinitiative für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.
Aktuelles
Na endlich! Staatsregierung schafft landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen ab
(2015-203) Sachsen war das letzte Bundesland mit landesweiter Stellplatzpflicht. Heute hat die Staatsregierung angekündigt, die Stellplatzpflicht im Rahmen der vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Bauordnungsnovelle kommunalisieren zu wollen. Dazu [...]
Grüne Woche im Landtag: 14./15. Plenarsitzung
Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 14./15. Sitzung des Sächsischen Landtages: 1. Aktuelle Debatte: Artensterben in Sachsen stoppen2. Gesetzentwurf: Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags [...]
GRÜNEN-Antrag zur Mietpreisbremse in Sachsen – Landtag stimmt am Donnerstag ab
(2015-194) Die GRÜNE-Landtagsfraktion bringt am Donnerstag, 11.Juni, einen Antrag ins Plenum ein, um die Mietpreisbremse in Sachsen für die von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen einzuführen.Mit [...]
EFRE-Programm – GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz
(2015-193). Die haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Franziska Schubert schlägt beim Thema Fördermittelvergabe im Programm 'Nachhaltige Stadtentwicklung' in Sachsen Alarm:"Am 29. April hat der Sächsische Landtag [...]