Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Highspeed-Internet: Wir setzen alle Hebel für einen zügigen Glasfaserausbau in Bewegung
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag "Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren." (Drs 7/13476) verabschiedet. Dieser umfasst zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung [...]
Lokal, lebendig und grün – BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier zu attraktiven Ortszentren und Innenstädten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch ein Positionspapier zur Zukunft der sächsischen Ortszentren und Innenstädte verabschiedet. Das Papier formuliert unter dem Titel [...]
Rettungspaket für Sachsens Kommunen: Wir stehen als gesamte Regierung im Wort
Die Sächsische Zeitung berichtet heute darüber, dass das angekündigte Rettungspaket für Sachsens Kommunen gescheitert sei. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2023
Sehr geehrte Damen und Herren, auch die letzten Monate waren geprägt von wichtigen rechts- und innenpolitischen Debatten in Sachsen. Wie von vielen Beobachter*innen erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung [...]
