Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Freistaat unterstützt Kommunen bei nachhaltiger Beschaffung
Heute hat die neue "Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung" in Sachsen offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Kern ihrer Arbeit ist es, alle Vergabestellen im Freistaat bei der Einführung sozialer und ökologischer Standards in [...]
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz: Wir stärken die, die uns retten
Der Sächsische Landtag hat heute das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" (Drs 7/13269) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2023
Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Monate waren in Sachsen trotz Sommerpause und Herbstferien ereignisreich, nicht zuletzt, da das letzte Jahr dieser Legislaturperiode angebrochen ist. Mit der aktuellen [...]
Sachsen bringt kommunales Rettungspaket auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat heute ein Hilfspaket von rund 133 Millionen Euro für die kommunale Ebene auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
