Justiz

Justiz2024-12-18T13:49:34+01:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Reform des Sächsischen Heimrechts: Große Schritte für mehr Selbstbestimmung

Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform des Sächsischen Heimrechts (Drucksache 7/14987) behandelt. Das daraus entstehende Sächsische Wohnteilhabegesetz (SächsWTG) [...]

Von , |4. März 2024|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Diskussionsrunde „Klimaschutz und Denkmalschutz in Torgaus Altstadt“ am 5. Februar 2024 in Torgau

Am Montag, den 5. Februar 2024, versammelten sich 25 Interessierte im Bündnisgrünen Abgeordnetenbüro in Torgau zu einer spannenden Diskussionsrunde zum Thema "Klimaschutz und Denkmalschutz in Torgaus Altstadt" befasste. [...]

Von |29. Februar 2024|Kategorien: Rückblick|Schlagwörter: , |

Agrarförderung: BÜNDNISGRÜNE plädieren für Vereinfachung und Vereinheitlichung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat auf ihrer Fraktionssitzung in dieser Woche das Positionspapier "Agrarförderung - einfach, unbürokratisch, verlässlich" beschlossen. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der [...]

Von |29. Februar 2024|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

BÜNDNISGRÜNE begrüßen Erhöhung der Fördermittel für Wohnungsbau in Sachsen

Heute stellte Staatsminister Thomas Schmidt Veränderungen im Bereich der Wohnungsbauförderung in Sachsen vor. Der Freistaat stellt hier mit 105 Millionen Euro in diesem Jahr deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Thomas [...]

Von |28. Februar 2024|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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