Justiz

Justiz2024-12-18T13:49:34+01:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue: Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein

Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen [...]

Von |20. März 2024|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Aktuelle Debatte Schwangerschaft: Voraussetzungen schaffen, dass eine selbstbestimmte Geburt selbstverständlich wird

Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion unter dem Titel "Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher" über die Situation für Schwangere im Freistaat Sachsen [...]

Von , |20. März 2024|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|

GRÜNE Woche im Landtag – 85./86. Sitzung des Sächsischen Landtages

Im Mittelpunkt: Polizeikennzeichnung, selbstbestimmte Geburt u.v.m. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn sich die Nebenschauplätze angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode und des aufziehenden [...]

Von |19. März 2024|Kategorien: Newsletter, Parlamentsnewsletter|Schlagwörter: , , , |

BÜNDNISGRÜNE: Wer ein Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute bekanntgegeben, dem Agrarstrukturgesetz für Sachsen ihre Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]

Von |15. März 2024|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: |
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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