Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung
Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.
Aktuelles
Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor
Heute entscheidet der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über Änderungen im Grundgesetz zur Aufnahme von Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung [...]
Maul- und Klauenseuche: Staatsregierung darf sich nicht in falscher Sicherheit wiegen
Aufgrund eines Falls der Maul- und Klauenseuche (MKS) Anfang Januar 2025 in Brandenburg stieg auch für die sächsischen Tierhalterinnen und -halter die Gefahr. Der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther hat bei [...]
Anhörung zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus: Geldströmen folgen und Finanzierung rechter Netzwerke trockenlegen
Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport hat heute Sachverständige zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus angehört. Das Konzept wurde vergangene Legislatur auf Bestreben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Vorschläge zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung: Mehr Unterstützung statt mehr Druck
Der Sächsische Staatsminister für Kultus Conrad Clemens (CDU) hat heute Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und zur Entlastung von Schulen vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]