Den Zusammenhalt Europas vor Ort stärken
BÜNDNISGRÜNE Politik für Europa schaut in die Zukunft. Wir wollen, dass Sachsen als Region konstruktiv und tatkräftig den Zusammenhalt der Europäischen Union mitgestaltet. Diese Teilhabe wird auch durch eine effektive Nutzung und den klugen Einsatz der europäischen Förderprogramme ermöglicht. Gerade in Zeiten wegweisender Entscheidungen und der Bewältigung von Krisen muss Sachsen seine Verantwortung für ein geeintes Europa wahrnehmen.
Dazu möchten wir pro-europäische Initiativen stärken und die zahlreichen Impulse aus der sächsischen Zivilgesellschaft aufgreifen. So wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an europäischen Entscheidungen verbessern und setzen uns für eine konstruktive Beteiligung des Sächsischen Landtags im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses ein.
Mehr europapolitische Bildungsangebote in Sachsen sind ein wichtiger Schlüssel, um der verbreiteten Europaskepsis mit Fakten zu begegnen. Der Austausch mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien soll anhand grenzüberschreitender Projekte intensiviert werden. Die Gründungswerte der europäischen Einigung wollen wir würdigen und europäische Zukunftswerte im Austausch mit unseren Nachbarn für junge Menschen neu definieren. Wir wollen Europa insbesondere für junge Menschen erleb- und erfahrbar machen und setzen uns für grenzüberschreitende Mobilitätsprogramme ein.
Aktuelles
Umsetzung des EU-Klimaziels: Transformation der Energieversorgung ist unabdingbar
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige zum Paket "Fit für 55" zur Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030 (Drs 7/7683) öffentlich angehört. [...]
Anhörung EU-Richtlinie: Alle Frauen verdienen den gleichen Schutz vor Gewalt
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in seiner heutigen 36. Sitzung Sachverständige zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung [...]
Mehr Geflüchtete erreichen Sachsen: Es braucht klare Kommunikation, sichere Unterbringung und Vorbereitung
Derzeit kommen immer mehr geflüchtete Menschen über Belarus und von dort über Polen nach Sachsen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko übt damit Druck aus auf die Europäische Union. Während in den [...]
Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen – BÜNDNISGRÜNE setzen sich für europäisches Sanktionsregime ein
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen "Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen" (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick [...]
