Wege aus der Energiepreiskrise

Die aktuelle Energiekrise ist eine fossile Krise. Die Abhängigkeit von fossilem Erdgas treibt die Preise an allen Energiemärkten in die Höhe.

Noch bis vor kurzen kamen etwa 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Russland. Bereits seit Monaten, spätestens aber seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine, verwendet Putin diese Abhängigkeit als Druckmittel gegen Europa und Deutschland. So wurden im letzten Winter Gasspeicher nicht gefüllt; im Laufe diesen Jahres wurden die Gaslieferungen erst unter fadenscheinigen Gründen verringert und schließlich ganz eingestellt.

Diese systematische Verknappung und das Schüren von Angst vor einer Gasmangellage im Winter führten zu einem massiven Anstieg der Gaspreise. Gemäß der Funktionsweise des Strommarktes stiegen dadurch auch die Strompreise an. Im Ergebnis haben wir ein gesellschaftliches Strom- und Gaskostenproblem, das kurzfristig durch sozial- und industriepolitische Entlastungsmaßnahmen abgefangen werden muss und auch durch Maßnahmen der Bundesregierung abgefangen wird.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss im Zuge der Energiewende und dem Kampf gegen die Klimakrise mittel- bis langfristig kontinuierlich gesenkt werden. Kurzfristig muss die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland oberste Priorität haben. Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen daher alle bereits gestarteten Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs sowie zur Diversifizierung der Gasbeschaffung und unterstützen eine Ausweitung dieser Bemühungen.

Die Versorgungssicherheit für Strom ist in Deutschland auf einem traditionell sehr hohen Niveau. Das gilt auch für die Zeit nach der geplanten Abschaltung der Atomkraftwerke.

Die Versorgungssicherheit ist neben der Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit eine der Grundanforderungen an das deutsche Energiesystem. Die Versorgunssicherheit in Deutschland und Europa ist auch so hoch, weil europäische Nachbarstaaten sich in einem gemeinsamen Verbundsystem solidarisch unterstützen und kontinuierlich Strom über Landesgrenzen hinweg ausgetauscht wird.

Im Laufe des Jahres wurden zwei Studien zur Überprüfung der Versorgungssicherheit im kommenden Winter unter Extremszenarien (sogenannte Stresstests) durchgeführt. Dabei wurden unterschiedliche Rahmenbedingung, unter anderem auch die Situation bei unseren europäischen Nachbarn, berücksichtigt. Die Stresstests haben gezeigt, dass die Stromversorgung auch ohne die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke grundsätzlich gewährleistet werden kann.

Die von der Bundesregieurng beschlossene Sicherheitsreserve ermöglicht dennoch den außerplanmäßigen Weiterbetrieb der Kraftwerke bis zum Frühjahr 2023 (sogenannter Streckbetrieb). Damit wird zusätzliche Versorgungssicherheit für den Winter geschaffen und die Situation des französischen Atomkraftwerksparks beachtet, der seit Monaten zu großen Teilen aufgrund von Sicherheitsmängeln außer Betrieb ist.

Die Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut und muss sowohl kurz- als auch mittel- bis langfristig immer mit geeigneten Maßnahmen abgesichert werden. Die Nutzung von Atomkraft trägt dazu nur einen geringen Teil bei und wird daher über das Frühjar 2023 hinaus keine Rolle in Deutschland spielen, denn sie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie.

Der Strommarkt funktioniert grundsätzlich noch so, wie er soll. Gezielte Eingriffe sind sorgfältig zu prüfen.

Die Diskussion über ein geeignetes Strommarktdesign für einen wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien läuft in Fachkreisen schon seit Jahren. In der aktuellen Situation funktioniert der Markt allerdings noch genau so, wie er soll und erfüllt damit zwei wichtige Funktionen.

Zum einen wird über die sogenannte „Merit Order“ sichergestellt, dass immer diejenigen Kraftwerke Strom liefern, die dies am günstigsten tun können. Zum anderen ist der Preis ein wichtiger Indikator für die Situation am Strommarkt: Dass die Strompreise trotzdem in der meisten Zeit sehr hoch sind, ist ein Ausdruck für ein – relativ gesehen – knappes Angebot. Die Nachfrage kann nur unter Verstromung von aktuell sehr teurem Erdgas gedeckt werden.

Eine einfache Anpassung des Marktdesigns oder eine Deckelung der Marktpreise ist aus ökonomischer Sicht daher nicht ratsam. Daher begrüßen wir, dass die von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen nicht am Marktdesign selbst ansetzen, sondern bei der Belieferung von Letztverbrauchern.

Dennoch ist klar, dass viele Energieunternehmen aktuell von der dauerhaft angespannten Marktsituation profitieren und enorme nicht erwartbare Zufallsgewinne einfahren. Wir unterstützen die geplante Abschöpfung dieser Gewinne als Finanzierungsinstrument für die notwendigen Entlastungsmaßnahmen für Verbrauchende, Wirtschaft und Industrie.

Wir wollen eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Energiekosten und der Abschöpfung der Zufallsgewinne zur Finanzierung dieser Maßnahmen.

Die Energiepreiskrise stellt Teile der Bevölkerung und Wirtschaft vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Diese müssen durch gezielte Maßnahmen abgemildert werden. Energiesparen bleibt jedoch die wichtigste Antwort auf die Krise.

Das Sparen von Energie in allen Lebenslagen ist aktuell das Gebot der Stunde. Damit lassen sich aktiv individuelle Kosten senken und gleichzeitig ein Beitrag zur Entlastung der volkswirtschaftlichen Situation leisten. Es ist aber ebenso unbestritten, dass die Energiepreiskrise Teile der sächsischen und deutschen Bevölkerung und Wirtschaft vor erhebliche Herausforderung stellt.

Daher begrüßen wir alle bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung, die mit bisher drei Entlastungspaketen sowie ein Energiekostendämpfungsprogramm für die Wirtschaft bereits über 100 Mrd. € an Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Mit dem Abwehrschirm sollen weitere 200 Mrd. € aufgewendet werden, die teilweise durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen gegenfinanziert werden sollen.

Wir befürworten, dass mit den Energiekosten durch die geplanten Strom- und Gasbremsen spürbar gedämpft werden sollen. Dabei ist jedoch zu betonen, dass die Kosten kurzfristig nicht auf das Niveau der letzten Jahre fallen werden.

Um die Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene zu flankieren und insbesondere denen zu helfen, die durch die vielen Maßnahmen noch nicht abgedeckt werden, wollen wir ein sächsisches Hilfsprogramm. Die Koalitionsfraktionen haben sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen bereits auf die Einstellung entsprechender Mittel geeinigt.