Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
Aktuelles
Demokratiebildung an Schulen: Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt stärken!
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“ (Drs 7/13690) verabschiedet. Dazu erklärt Christin Melcher, [...]
Podiumsdiskussion „Haltung zeigen! Schule als demokratischen Ort stärken“ am 21. Juni in Chemnitz
Am 21. Juni lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zu der Veranstaltung „Haltung zeigen! Schule als demokratischen Ort stärken“ in das GRÜNE Regionalbüro Chemnitz. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christin Melcher, [...]
Aktuelle Debatte Beteiligung: Bürger*innen die Mitgestaltung unseres Landes ermöglichen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben" über die [...]
Erster Periodischer Sicherheitsbericht vorgestellt: Wichtiger Baustein für effektive Kriminalitätsbekämpfung
In der heutigen Kabinettssitzung haben Sachsens Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster den Ersten Periodischen Sicherheitsbericht für die Jahre 2017 bis 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und [...]
Flyer Transparenzgesetz
