GRÜNE Stadt der Zukunft statt Siedlung auf grüner Wiese
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Unter anderem haben wir ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt.
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes. Gerade in Großstädten und einzelnen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt besteht dringender Handlungsbedarf. Immer häufiger werden einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Dadurch wollen wir es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
GRÜNE Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen deshalb Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt des Quartiersmanagements, um Eigen- und Selbstinitiative für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.
Aktuelles
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen darf nicht zum Luxus werden
Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen. Die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus und soll auf Bestreben der Länder bis [...]
Putzi-Villen: Stadt muss zügig Notsicherung zulasten des Eigentümers einleiten
Die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt sind bereits seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Thomas Löser hat sich nun in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/861) erkundigt, welche Möglichkeiten [...]
Flaute beim Wohnungsbau – BÜNDNISGRÜNE: Staatsregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen
Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften hat heute in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation des Wohnungsbaus in Sachsen in den Blick genommen. Dabei thematisierte der VSWG unter anderem den stockenden Neubau. Dazu [...]
GRÜNE Woche im Landtag – 4./5. Sitzung des Sächsischen Landtages
Im Mittelpunkt: Ministerpräsidentenwahl Sehr geehrte Damen und Herren, die Stimmung im Sächsischen Landtag ist derzeit merklich angespannt. Denn CDU und SPD gehen am Mittwoch trotz [...]