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Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver

(2019-142) Zwischen Gesamtreisezeit und anerkannter Arbeitszeit bei Dienstreisen von Landesbediensteten [...]

Von |2021-11-25T11:41:28+01:0019. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr

(2019-141) Heute wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]

Von |2021-11-25T11:43:38+01:0018. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?

(2019-140) Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung [...]

Von |2021-11-25T11:48:11+01:0018. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Schule und Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen

(2019-139) Zur Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Kultusministerium und [...]

Von |2021-11-25T11:50:08+01:0014. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht – Schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen nötig

(2019-138) Ende Mai wurde der Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung [...]

Von |2021-11-25T11:52:47+01:0013. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern

(2019-137) Zu den Äußerungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) [...]

Von |2021-11-25T11:54:48+01:0012. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos

 (2019-135) Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die [...]

Von |2019-06-10T10:22:29+02:0010. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen

(2019-134) Heute wurde im Bundestag das sogenannte 'Migrationspaket' verabschiedet. Dieses [...]

Von |2021-11-25T11:58:05+01:007. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

(2019-133) Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags [...]

Von |2021-11-25T12:02:35+01:006. Juni 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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