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Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen

(2019-55) Innenminister Prof. Roland Wöller sieht keine Notwendigkeit, besondere Regelungen [...]

Von |2021-12-01T13:04:05+01:0023. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

(2019-54) Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte [...]

Von |2021-12-01T13:06:52+01:0021. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen

Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in [...]

Von |2021-12-01T13:09:59+01:0019. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

(2019-52) Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den [...]

Von |2021-12-01T13:12:16+01:0016. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Änderung des Waldgesetzes? – Öffentliche Anhörung macht deutlich: Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und gefährdet die Waldbewirtschaftung

Günther: Novellierung des Waldgesetzes ist eine große Aufgabe, die sorgfältige [...]

Von |2021-12-01T13:13:39+01:0015. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrig<<

Maicher: Endlich die Weichen für echte Chancengleichheit in der Bildung [...]

Von |2021-12-01T13:15:41+01:0015. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen

Lippold: Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht [...]

Von |2021-12-01T13:16:14+01:0015. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil

Lippmann: Wer tiefe Grundrechtsengriffe wie mit diesem Gesetzentwurf plant, sollte [...]

Von |2021-12-01T13:16:58+01:0014. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen

(2019-47) Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz zur [...]

Von |2021-12-10T13:18:14+01:0014. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert (2019-46) [...]

Von |2021-03-29T14:36:38+02:0014. Februar 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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