Bessere Personalplanung und mehr Transparenz
Polizeibedienstete nehmen in unserem Freistaat eine wichtige Aufgabe wahr. Sie tragen die Verantwortung für ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft. Dafür verdienen sie unseren höchsten Respekt und Anerkennung. Doch in manchen Situationen – wie beispielsweise in Heidenau und Clausnitz – war die Polizei in den vergangenen Jahren nicht mehr handlungsfähig. Denn ihr fehlte es schlicht an Personal. Die Lage hat sich durch die politische Kurskorrektur und die deutliche Anhebung des Einstellungskorridors mittlerweile verbessert.
Um die Personalplanung bei der Polizei künftig weiter zu verbessern, haben wir BÜNDNISGRÜNE gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen im November einen Antrag eingebracht, der eine dauerhafte Etablierung der Personalbedarfs durch eine Fachkommission vorsieht. Dadurch sollen nachhaltige und aufgabenorientierte Organisationsstrukturen bei der Polizei gewährleistet werden. Nur eine personell gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, gute Arbeit zu leisten. Die in drei Monaten ausgebildete sog. Wachpolizei, die 2015 eingeführt wurde, kann diese Lücke nicht schließen.
Gleichzeitig muss das Handeln der Polizei nachvollziehbar und transparent sein. Nur so können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihnen die Polizei im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. In unserem demokratischen Rechtsstaat ist es nur staatlichen Organen und insbesondere der Polizei vorbehalten, physische Gewalt auszuüben (sog. Gewaltmonopol des Staates). Sie ist dabei an Recht und Gesetz gebunden. Aus diesem Grund fordern wir seit langem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, eine unabhängige Kontrolle polizeilichen Handelns und eine gute Ausbildung der Bediensteten in Bürger- und Menschenrechtsfragen.
Aktuelles
Innenministerium schweigt zu Kürzungen bei der Polizei
Nach Berichten diverser Medien soll es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen künftig auch bei der Polizei Einschnitte geben, insbesondere bei den Kosten für Fortbildungen und der Einsatzverpflegung. Valentin Lippmann, [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe
Der Generalbundesanwalt ist heute gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe vorgegangen. Dabei wurden unter anderem Wohnungen im Raum Leipzig und in Dresden durchsucht. Insgesamt sollen acht Männer im Alter von 21 bis [...]
Rechte Angriffe auf CSD: Szenen von Bautzen dürfen sich nicht wiederholen
Am Wochenende musste der CSD in Bautzen aufgrund einer rechten Demonstration von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert werden. In den Sozialen Medien verbreiteten sich anschließend Videos von Bedrohungslagen für die [...]
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes" (Drs 7/16247) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
