Podiumsdiskussion Vergabegesetz: „Wie geht Fairgabe?“ am 23. August 2022 in Chemnitz

Wie kann die öffentliche Hand künftig fairer einkaufen? Was braucht es, damit Sachsen eine sozial-ökologisch nachhaltige Vergabepraxis erreicht?

Über diese und viele weitere Fragen diskutierte Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, am Dienstagabend, 23. August 2022, im Umweltzentrum Chemnitz mit Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft. Mit Blick auf die verschiedenen Perspektiven, von europäischer bis zur kommunalen Ebene, drehte sich alles um die Frage, welche Hebel in Bewegung zu setzen sind, um öffentliche Gelder fair und nachhaltig einzusetzen.

Auf dem Podium vertreten waren Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel den Hintergrund des europäischen Rechtsrahmens beleuchtete. Sie unterstrich die Chancen, durch ein starkes Vergabegesetz die benötigte Rechtssicherheit für öffentliche Vergabestellen zu bieten.

Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Bezirks Sachsen und Teil der Allianz „Sachsen kauft fair“, stellte deutlich heraus, dass die Orientierung am wirtschaftlichsten Preis nicht mehr zeitgemäß sei. Klare gesetzliche ökologische und soziale Vorgaben würden Preisdumping verhindern. So steigere man auch die Bereitschaft von Unternehmen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Der langjährigen Geschäftsführer der Auftragsberatungsstelle Sachsen, Peter Gerlach, trug sein umfangreiches Praxiswissen aus dem Bereich des Beschaffungswesens bei. Er wies auch auf die Unterstützungsbedarfe kommunaler Auftraggeber hin. Mit Schulungsangeboten und klaren Leitfäden könne die kommunale Seite aber entlastet werden.

In der anschließenden Diskussion wurden sowohl die die Perspektive der Kommunen als auch von Unternehmer*innen beleuchtet. Am Ende bestand Einigkeit: Ein faires öffentliches Beschaffungswesen braucht klare politische Signale. Denn es besteht in der Gesellschaft bereits eine hohe Einigkeit, öffentliche Mittel im Sinne der Generationengerechtigkeit einzusetzen.

Das Volumen öffentlicher Beschaffung im Freistaat liegt aktuell bei circa drei Milliarden Euro im Jahr – hinzu kommen die kommunalen Aufträge von etwa 1,5 Milliarden Euro. Die bereits erfolgreiche Praxis von Pilotprojekten, wie etwa der Aufbau regionaler Wertschöpfung im Holzbau, zeigt: Wir können unsere Beschaffungspraxis ökologisch-sozial ausrichten. Und wir können der öffentlichen Hand die notwendige Rechtssicherheit und Unterstützung bieten. Was es braucht, um das alles anzugehen, ist der politische Wille – und die entsprechenden Initiativen auf allen Ebenen.

Weitere Informationen:

Passende Schulungsangebote zum Thema Vergabe bieten etwa der Kompass Nachhalitgkeit oder die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, mehr Hintergrund bietet die Initiative „Sachsen kauft fair“. Unterstützung finden öffentliche Auftraggebende zudem bei der Auftragsberatungsstelle Sachsen.