Diskussionsrunde: 10 Jahre Selbstenttarnung NSU – alles aufgearbeitet?

Die Selbstenttarnung des NSU jährt sich am 4. November 2021 zum zehnten Mal. Das nahm die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion zum Anlass, um der Frage nach dem Stand der Aufarbeitung nachzugehen. Die Terrorzelle nutzte Sachsen über zehn Jahre als Rückzugs- und Ruheort. Wo haben die Behörden versagt und welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Und ist ausreichend dafür getan worden, einen zweiten NSU zu verhindern?

Diese Fragen diskutierten ausgewiesene Expertinnen und Experten: Neben den beiden BÜNDNISGRÜNEN NSU-Untersuchungsausschuss-Obmännern Miro Jennerjahn (5. Legislatur) und Valentin Lippmann (6. Legislatur) waren dies Gül Pinar (Strafverteidigerin, sie vertrat eine Schwester des vom NSU am 27. Juni 2001 in Hamburg erschossenen Süleyman Tasköprü als Nebenklägerin im NSU-Prozess) und Jörg Buschmann (ASA-FF, Initiative Offener Prozess). Interessierte konnten die Diskussionsrunde online im Livestream auf dem Youtube-Kanal der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Sachsen verfolgen. Vor Beginn der Debatte, in die auch Fragen der Livestream-Zuschauenden einflossen, umriss der Moderator Bastian Wierzioch (u.a. BR, MDR) das Veranstaltungsthema ­ und blickte dabei auf die Historie um die Terrorzelle und das Gerichtsverfahren zurück.

Jörg Buschmann beschrieb das Urteil als „ein sehr kaltes Urteil ohne Würdigung und Kenntnisnahme der Angehörigen“ und stellte fest: „Das Urteil ist eines Gerichtes und Prozesses, der eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte darstellt, nicht würdig.“ Auch Gül Pinar verdeutlichte, dass das Urteil die Betroffenen nicht zufriedengestellt hat. Es mangelte an Erklärungen und Nachforschungen, warum es ausgerechnet die Verwandten ihrer Mandantin getroffen hat. Auch für die milde Strafe der Mitangeklagten von Beate Zschäpe hatte sie kein Verständnis. Den Jubel der Nazifreunde von der Tribüne des Gerichts bei der Verkündung hat sie als schrecklich empfunden.

Bezüglich der Untersuchungsausschüsse, die eine Vielzahl von Fragen beantworten sollten, betonte Valentin Lippmann: „Wir hatten das Gefühl, dass die Staatsregierung im Untersuchungsausschuss teilweise versucht hat, uns an der Nase herumzuführen. Es ist dennoch gelungen, vieles zu verdichten, auch was das Behördenversagen angeht.“ Auch der ehemalige BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn bezeichnete die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse als bescheiden: „Auf einer inhaltlichen Ebene sind wir nicht wirklich weit gekommen.“ Zumindest konnte die Erklärung, dass sächsische Behörden nicht verantwortlich waren, verworfen werden. Unklar bleibt aber beispielsweise, wo die Terrorzelle überall Unterstützerinnen und Unterstützer hatte und ob es weitere Täterinnen und Täter gab. Auch der Weg des Geldes und der Waffen ist noch teilweise ungeklärt. Viele Fragen blieben unbeantwortet und werden es wohl auch weiterhin bleiben. Das liegt nicht zuletzt an der Vernichtung vieler Akten.

Die Expertinnen und Experten zogen am Ende der Diskussion das Resümee, dass es in den Sicherheitsbehörden einige Lernprozesse gibt, aber noch sehr viel Verbesserungsbedarf besteht. Dies belegen die weiteren rechtsterroristischen Anschläge in Deutschland, beispielsweise die der „Gruppe Freital“ oder die geplanten Anschläge von „Revolution Chemnitz“. Valentin Lippmann stellte hier konsterniert fest, dass viele Fehler in den Sicherheitsbehörden vollumfänglich wiederholt wurden.

Die Diskussion kann sich hier noch einmal angeschaut werden: