5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016

Am 17. September 2016 fand nunmehr bereits die 5. Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag statt. Abgeordnete der Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen trafen sich zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen.
Im Vormittagsforum erläuterte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion unter dem Titel „Geflüchtete Menschen in Sachsens Kommunen – Teilhabe ermöglichen!“ die aktuelle Situation. Zu Gast waren Peter Kilian Rausch, der in Bautzen die Asylunterkunft Spreehotel betreibt sowie der Syrer Faris el Habbal. Beide berichteten von den Schwierigkeiten der Versorgung von Geflüchteten in Sachsen. In Bautzen gäbe es beispielsweise keine Übersetzer. Das erschwere die Kommunikation von Geflüchteten und Behörden enorm. Herr el Habbal, der in den vergangenen Jahren für die Asylunterkunft Spreehotel als Laien-Übersetzer gearbeitet hat, beschrieb seinen langen Weg zu einer Ausbildung, die er in diesem Herbst beginnen kann.
Die Diskussion, die sich den Vorträgen anschloss, umfasste auch die ausländerfeindlichen Ausschreitungen am 15.9.2017 auf dem Bautzener Kornmarkt. Herr Rausch beschrieb seine große Sorge vor weiteren Übergriffen, da sich die rechtsextreme Szene in Bautzen in den vergangenen Monaten stark entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Teilnehmer*innen der Konferenz eine Erklärung.
Der Nachmittag wurde in zwei Foren gestaltet. Unter dem Titel "Kulturraumgesetz – Weiterentwicklung aus Sicht der Kommunen und Kulturschaffenden" diskutierte Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, mit den kommunalen Mandatsträger*innen die Ergebnisse der Evaluation des sächsischen Kulturraumgesetzes und daraus folgende notwendige Erneuerung im Gesetz. In der Auseinandersetzung war die Rolle der Kommunen bei der Finanzierung kultureller Angebote vor Ort ein wichtiges Thema. Thomas Pilz, Mitglied im Kreistag Görlitz und Vorsitzender des Kulturbeirats im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien, stellte zum Thema Kulturfinanzierung einen Antrag seiner Kreistagsfraktion vor.
Das zweite Forum widmete sich dem Thema "Kommunale Finanzen – Kommunale Sorgen".
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, und unsere kommunalen Mandatsträger*innen haben über die Situation in den Kommunen gesprochen.
Zur Einführung gab es einen kurzen Stand zum Entwurf des neuen Doppelhaushalts im Sächsischen Landtag. Hier hat Franziska Schubert auch über die Möglichkeiten und die Grenzen des vorliegenden Haushaltsentwurf berichtet.
Als Landtagsabgeordnete wollte sie zudem wissen, welche Sorgen es gibt und wo wir als Fraktion unterstützen können. Im Gespräch mit den kommunalen Mandatsträger*innen hat sich gezeigt, dass die grundsätzlichen Herausforderungen und Problemlagen gar nicht so sehr von der Größe der Kommune bestimmt sind. Die Spannbreite der Fragen reichte von der Frage, welche Bedeutung die Landesregierung der großen Aufgabe Integration von Geflüchteten beimisst und wie die Kommunen bei der Erfüllung unterstützt werden. Thema war auch das kommunalen Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft" und die Finanzierung von Sozialausgaben.