Fachgespräch „Ein Landestarif für Sachsen – Kriterien, Rahmenbedingungen, Erfolgsaussichten“ am 1.4.2015 in Dresden

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatte zur Diskussion über das Potenzial und die Rahmenbedingungen für einen Landestarif für den Freistaat Sachsen in die Räume des Landtags eingeladen und über 30 Gäste folgten der Einladung der Abgeordneten. Neben dem Dresdner Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn waren auch fast alle Zweckverbandsgeschäftsführer des Freistaates Sachsen, Vertreter städtischer Verkehrsbetriebe, von Fahrgastverbänden, Studierendenvertretungen sowie vielen andere Fachleute der Verkehrsbranche anwesend.
Zuerst den Zweck des Landestarifes diskutieren
Zunächst begann Referent Gerhard Probst, Geschäftsführer der Probst & Consorten Marketing-Beratung, mit der Darstellung einiger Rahmenbedingungen für einen möglichen Landestarif im Freistaat. Notwendig sind aus seiner Sicht zunächst genaue Überlegungen zu den verfolgten Zwecken einer landesweit einheitlichen Tarifgestaltung. Zudem lohne der Blick über den verkehrspolitischen Tellerrand. So seien das Metropolticket aus Stuttgart oder das Seniorenticket aus Tirol große Erfolge gewesen. Er warf die Frage auf, wann die Einheitlichkeit eines Landestarifs hilfreich sein könne, um Märkte besser zu erschließen und wo es mehr Sinn machen könne, mit kleinräumigeren Angeboten weitere Nischen für den Nahverkehr zu besetzen.
Er empfahl offensive Tarife im Freizeitverkehr und v.a. die Einführung von Pauschaltickets unterhalb des Ländertickets der DB.
Am Ende seines Vortrages appellierte Probst an die Verkehrspolitiker in Sachsen zunächst ausführlich über das Ziel des Öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt und danach den Zweck eines Landestarifes zu diskutieren.
Burkhard Ehlen, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO), betonte als zweiter Referent zunächst die Herausforderungen, vor denen die Zweckverbände aktuell und zukünftig stehen. Problematisch seien vor allem die Einnahmeaufteilung mit der Deutschen Bahn AG und die Veränderungen der Finanzierung des Schienenverkehrs aufgrund der Verhandlungen zwischen den Bundesländern und dem Bund. Ehlen prognostizierte, dass Sachsen bei Anwendung des Kieler-Schlüssels – einer Formel zur Berechnung der Bundeszuschüsse für den ÖPNV in den Bundesländern – künftig 26 Prozent weniger Mittel zur Verfügung haben werde als derzeit.
Außerdem ging der VVO-Geschäftsführer auf die Erfolgsaussichten eines einheitlichen Landestarifes ein. Die Fragen der Finanzierung müssten ebenso geklärt werden wie die Einnahmeaufteilung und der einheitliche Vertrieb. Er ging aufgrund gemeinsamer Analysen mit den anderen Zweckverbänden im Freistaat von 5.000 Personen aus, die als Zielgruppe für einen Übergangstarif in Betracht kämen.
"Die Staatsregierung muss den ÖPNV auch wirklich wollen!"
In der anschließenden Diskussion, die durch Eva Jähnigen moderiert wurde, übten die Zweckverbände scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Grundlagen, welche die schwarz-rote Staatsregierung für ihre Arbeit gelegt habe. Die Weiterreichungsquote der Regionalisierungsmittel des Bundes sei mit knapp 80 Prozent noch immer viel zu gering. Laut aktuellem Haushaltsentwurf sind nur 4 Mio. Euro von den insgesamt 59 Mio. Euro Zuweisungen an die kommunale Ebene zur Unterstützung des Ausbildungsverkehrs als Deckung aus Landesmitteln vorgesehen. 55 Millionen Euro sollen aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Ausbildungsverkehr verwendet werden. Eine Querfinanzierung des Ausbildungsverkehrs in dieser Höhe aus diesen Bundesmitteln lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE ab. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen an die Zweckverbände insgesamt 90% der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel weiterleiten.
Einig waren sich die anwesenden Fachleute darin, dass die Staatsregierung den ÖPNV nicht nur wollen, sondern dann auch für eine auskömmliche finanzielle Grundlage sorgen müsse. Die Zweckverbände seien grundsätzlich alle an übergreifenden Tarifen interessiert, wenn sie sich hierbei von der DB AG unabhängiger machen könnten und sich eine faire Einnahmeaufteilung organisieren lasse. Dabei müsse aber eine Ausfallbürgschaft für die Einführungsphase neuer Tarife gewährleistet werden, um Kannibalisierungseffekte zu beginn abzufedern.
Probst hob noch einmal die Marktchancen mutiger Tarife insbesondere auch für den Tourismus hervor. 
Eva Jähnigen verdeutlichte in der weiteren Diskussion ihre Position, dass die Staatsregierung "Verkehr" als eine Landesaufgabe auch wirklich gestalten müsse und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hierfür auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müsste.  Zudem versprach die Verkehrsexpertin ihrer Fraktion sich weiter für eine auskömmliche Finanzierung der Zweckverbände im Sächsischen Landtag und für innovative Ideen im Bereich Mobilität einzusetzen.

» Vortrag von Gerhard Probst "Was will der Markt? Ansätze und Erfahrungen zu Landestarifen" [PDF]
» Vortrag von Burkhard Ehlen "Hintergründe, Entwicklungen und Fragen" [PDF]

» alle Änderunganträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Fachbereich Verkehr und Mobilität [PDF]