Michael Weichert: Vereinheitlichung der Fördersätze ist längst überfällig

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Meine Fraktion war und ist der Auffassung, dass eine Ausdifferenzierung von regionalen Fördersätzen nichts bringt. Allenfalls laufen wir mit der Spreizung Gefahr, im Wettbewerb mit unseren Nachbarn zu verlieren oder Fehlallokationen zu verursachen. Investitionsentscheidungen hängen von einer Reihe von Faktoren ab. Die Höhe des Fördersatzes ist nur ein Faktor neben anderen. Egal, wie wir die Fördersätze spreizen: Wir werden es nicht schaffen, in der Lausitz oder im Erzgebirge eine ähnliche Wirtschaftskraft wie in den Zentren zu initiieren. Ziel unserer Wirtschaftspolitik muss sein, Investoren nach Sachsen zu locken. Ob sie dann in die Stadt Dresden hinein gehen, oder ins Umland der Westlausitz, diese Frage ist zweitrangig. Für mich als Sachse und als Leipziger ist aber von erstrangiger Bedeutung, ob ein Unternehmen nach Halle oder Leipzig geht. Und da habe ich ein großes Interesse, dass meine Heimatstadt im Vergleich mit der Konkurrenz nicht schlechter dasteht, wenn es um die Bedingungen der Ansiedlung geht. Und in diesem Sinne, bin ich über manche Einlassungen doppelt verwundert, wirtschaftspolitisch halte ich sie nicht für sachgerecht und als Mitglied des Leipziger Stadtrates hätte ich mir von dortigen Kollegen eine andere Schwerpunktsetzung oder zumindest Zurückhaltung erwartet. Aber ich glaube, da wurden auch Menschen von ihrem populistischen Stachel gebeutelt. Zu einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister gehen manche ja aus Prinzip in Opposition, ganz gleich, was dieser vorschlägt. (…)
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weichert_2007-01-25_slt71_top1.pdf