Michael Weichert: Glücksspielstaatsvertrag nicht voreilig unterzeichnen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) das Mindeste, das ich von Koalition und Staatsregierung in dieser Sache erwarte, ist mit der Unterzeichung bis nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu warten. Wir haben im Ausschuss diese Anhörung verschoben, weil wir uns zunächst dem Gesetzentwurf zu den Ladenöffnungszeiten gewidmet haben. Wenn die Staatsregierung jetzt durch die Unterzeichnung Fakten schafft, käme das einer Missachtung des Landtages gleich. Ich möchte daher zunächst an dieser Stelle doch sehr darum bitten, die Beratung im zuständigen Ausschuss abzuwarten. (…)
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weichert_2007-1-24_slt70_top11.pdf