Michael Weichert: Aus dem Ladenschlussgesetz ist ein bürokratisches Mäuschen geworden

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) als wir hier an gleicher Stelle den Gesetzentwurf der FDP diskutiert haben, habe ich mich über den bürokratischen Aufwand mokiert, der betrieben werden sollte, um etwas mehr Liberalität in den Ladenschluss zu bringen. Heute relativiert sich mein Vorwurf.
Die Staatsregierung hat es geschafft, im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Schutz der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und staatlichem Aufwand den Vogel abzuschießen. Oder anders ausgedrückt: Ich habe noch kein Gesetz erlebt, dass mit einem solchen internen Kraftaufwand, so langsam und unter solchen bürokratischen Geburtswehen auf die Welt kam, um dann so wenig zu ändern. Der Berg kreiste einmal, da gab es Zoff in der Koalition um den Ladenschluss. Der Berg kreiste zweimal, da musste der juristische Dienst des Landtages einschreiten. Denn wieder einmal mussten Koalition und Staatsregierung lernen: Gut gemeint und gut gemacht sind manchmal ganz unterschiedliche Dinge. (…)
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weichert_2007-03-14_slt73_top12.pdf