Elke Herrmann: Es macht wenig Sinn, zuerst die Mittel für die Jugendhilfe zu kürzen und dann über eine Neuausrichtung der Förderpolitik nachzudenken

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der Antrag der Koalition zur zukünftigen Förderstrategie auf dem Gebiet der Jugendhilfe war im Juni 2006, als er eingereicht wurde, zweifellos berechtigt. Danach hatten wir eine Aktuelle Debatte zum Thema, die unsere Fraktion gefordert hatte. Das war im September 2006.
Wie Sie vielleicht noch wissen, haben wir uns dort gegen Kürzungen vor allem im Bereich der überörtlichen Jugendhilfe ausgesprochen, die mit dem Haushalt 2007/2008 nun in die Tat umgesetzt werden. In gleicherweise haben wir die Art und Weise kritisiert, in der die Staatsregierung die neue Förderstrategie geplant hat. Der Landesjugendhilfeausschuss hatte sich umfassend mit den Leistungen der überörtlichen Jugendverbände und Dachorganisationen im Freistaat beschäftigt und Empfehlungen für die weitere Entwicklung und Förderstrategie abgeleitet. Auch die Verbände haben Stellungnahmen zu der geplanten neuen Förderstrategie verfasst. Wir konnten nicht erkennen, dass diese Hinweise und Empfehlungen ernst genommen wurden. Eine Neuausrichtung der Förderpolitik hätte gemeinsam mit dem Landesjugendhilfeausschuss und den Betroffenen in Angriff genommen werden müssen.
Seit dem 01.01.2007 sind die neuen Förderrichtlinien in Kraft. Deshalb ist Ihr Antrag heute entweder zu spät – siehe oben, was ich gerade gesagt habe – oder zu früh. Zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht klar ist, welche Schwierigkeiten sich bei den verschiedenen Empfängern der Fördermittel im Umgang mit den neuen Richtlinien ergeben, wollen Sie schon Ergebnisse hören. Oder wie sollen wir den Antrag überhaupt verstehen?
Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
herrmann_2007-01-26_slt72_top6.pdf