Karl-Heinz Gerstenberg: Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf Betriebsräte

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) „Vertrauen ist gut, Betriebsrat ist besser!“ So lautet das Motto der diesjährigen Kampagne des DGB zu den Betriebsratswahlen. Ich glaube, dieses Motto ist gut, denn Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle im Unternehmen. Dort, wo die oder der einzelne Beschäftigte gegen die Unternehmensleitung machtlos ist, dort kann er auf die Kraft seiner Interessenvertretung, seines Betriebsrates vertrauen. Es ist der Betriebsrat, der die wirtschaftliche Macht einer demokratischen Kontrolle unterwirft. Es ist der Betriebsrat, der Machtmissbrauch bekämpft und begrenzt.
Dieses Motto ist gut, aber es könnte besser sein; denn Betriebsräte sind mehr als Kontrollorgane. Betriebsräte, wie wir sie kennen, suchen kreativ nach Auswegen, wenn Betriebsstilllegungen drohen. Betriebsräte sorgen für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn es doch zu Stilllegungen kommt. Betriebsräte kümmern sich um korrekte Entlohnung. Sie bestimmen mit bei Arbeitszeit und Überstunden, bei Pausenzeiten oder bei Fragen der Weiterbildung.
Mitbestimmung, wie wir GRÜNEN sie verstehen, beschränkt sich aber nicht auf Betriebs- und Personalräte. Sie beginnt am Arbeitsplatz und endet nicht bei der Unternehmensmitbestimmung. Mitbestimmung kennzeichnet für uns eine demokratische Gesellschaft. Zur Mitbestimmung gehört die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung. Dazu gehören die pluralistisch besetzten Rundfunkräte und nicht zuletzt die Mitbestimmung in den Selbstverwaltungsstrukturen der Hochschulen.
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gerstenberg_2006-04-06_slt46_top4.pdf