Johannes Lichdi: Schluss mit Selbstbedienung und Käuflichkeit von Abgeordneten

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) In der Öffentlichkeit schwappt in regelmäßigen Abständen die Erregung über korrupte Abgeordnete hoch. Anfang 2005 wurde bekannt, dass die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer vom RWE-Konzern Zahlungen umd Stromschenkungen ohne erkennbare Gegenleistung erhalten hatten. Herr Meyer ist übrigens gegenwärtig wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion – wohl aufgrund seiner hervorragenden Kontakte zur Wirtschaft. (…) In der Sommerpause erregte der Geschäftsführerposten des CDU-Bundestagsabgeordneten Röttgen beim Bundesverband der deutschen Industrie die öffentliche Aufmerksamkeit. Nach massiven Protesten auch aus dem BdI selbst verzichtete Röttgen auf den Geschäftsführerposten. (…) Was bei dem schon lange nicht mehr erstauntem Publikum zurückbleibt, ist jedenfalls je länger je mehr der Eindruck der Selbstbedienung und der Käuflichkeit von Abgeordneten. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Abgeordneten nicht ihrem Gewissen verpflichtet sind, wie es die Verfassung verlangt, sondern einem unsichtbaren Geldgeber im Hintergrund. Hier nützt es nichts, auf angeblich „Schwarze Schafe“ zu verweisen, hier stehen wir als Abgeordnete in der Pflicht, alles zu tun, um diesen Eindruck durch Taten glaubhaft zu widerlegen. Wir sollten also handeln! – Sie haben jetzt mit unserem Gesetzentwurf Gelegenheit dazu! (…)
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lichdi_2006-09-13_slt58_top5.pdf