Elke Herrmann: Zu wenige Ressourcen für Schutz gegen häusliche Gewalt in Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir teilen grundsätzlich das Anliegen der Linksfraktion. PDS. Auch wir sind der Meinung, dass sich die Staatsregierung mit dem Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt viel zu viel Zeit lässt. Auch wir meinen, dass zu wenig Ressourcen für Prävention und Intervention von häuslicher Gewalt zur Verfügung stehen, weil unter anderem die Förderrichtlinien eine zu hohe kommunale Kofinanzierung verlangen. Damit wird das Engagement und die Professionalität der Aktiven in Frauenschutzhäusern, den Interventionsstellen der Täterarbeit und der Polizei verschlissen. Ihre Kraft wird physisch und psychisch viel zu stark durch den ständigen Kampf um die eigenen materiellen Ressourcen gebunden. Auch wir sind der Meinung, dass die nötige Änderung des Polizeigesetzes durch Verlängerung der Wegweisung, des Rückkehr- und Betretungsverbotes auf 14 Tage zu lange auf sich warten lässt. Deshalb ist der Vorstoß der Linksfraktion. PDS wichtig.
Ein Gesetz zur Verbesserung der Prävention und des Schutzes vor häuslicher Gewalt in Sachsen könnte die Situation ganz erheblich verbessern. Aber allein die politische Botschaft nutzt den Betroffenen nichts. Es wäre nötig gewesen, den Gesetzentwurf nach der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen gründlich zu überarbeiten. Jetzt liegt uns eine überarbeitete Fassung vor. Aber die sprachlichen Formulierungen sind so oberflächlich und die juristischen Folgen überhaupt nicht bedacht, sodass dem Anliegen in der Umsetzung ein Bärendienst erwiesen wurde. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
herrmann_2006-07-19_slt55_top6.pdf