Elke Herrmann: Lücke im Zuwanderungsgesetz muss geschlossen werden!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum brauchen wir eine Bleiberechtsregelung? Meine Vorredner der demokratischen Parteien haben dazu schon sehr viel ausgeführt. Diese Regelung soll endlich eine Lücke im Zuwanderungsgesetz schließen, da dieses bekanntermaßen keine allgemeine Altfall- oder Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete ausreisepflichtige Ausländer enthält. Sie ist notwendig, weil die bisherige Anwendungspraxis des Zuwanderungsgesetzes Defizite zeigt, und das besonders bei dem § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz. In wenigen Ausnahmefällen wurde bundesweit positiv entschieden, vor allem in anderen Bundesländern und nicht in Sachsen. (…)
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herrmann_2006-06-23_slt54_top7.pdf