Elke Herrmann: Bleiberechtsregelung für irakische Flüchtlinge

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Nach wie vor ist der Alltag im Irak geprägt durch politische und kriminelle Gewalt und durch die ständige Angst der Menschen vor weiteren Bombenanschlägen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann durch staatliche Sicherheitskräfte und die alliierten Koalitionstruppen kaum gesichert werden. Als weitgehend sicher kann momentan nur der Teil des Nordiraks gelten, der der kurdischen Regionalverwaltung unterstellt ist. Dort haben mittlerweile die kurdischen Peschmerga-Kämpfer die Rolle der staatlichen Sicherheitskräfte übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders Besorgnis erregend sind die Berichte über das Einsickern von Aufständischen und Terroristen in die staatlichen Sicherheitskräfte. Ebenso betroffen machen die willkürlichen Verhaftungen und der Betrieb geheimer Gefängnisse durch ebendiese „staatlichen Sicherheitskräfte“. (…) Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Schlussfolgerungen lassen diese Tatsachen zu? Kurz gesagt geht es um die Frage, ob es Menschen zuzumuten ist, unter diesen Bedingungen in ihr Land zurückzukehren. (…)
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herrmann_2005-12-07_slt36_top13.pdf