Antje Hermenau: Wenn überhaupt noch an der Höhe der GA etwas geändert werden kann, dann im Bundestag!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Am 20. Februar tagte der Planungsausschuss, übrigens ein Verwaltungsinstrument zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen zur Steuerung der GA. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, den Verteilungsschlüssel aus Mitteln der GA auch nach der Kürzung um 100 Millionen Euro zu belassen, wie er ist, nämlich 15 Millionen Euro Kürzung auf die Altbundesländer zu legen und 85 Millionen Euro Kürzung auf die neuen Bundesländer. Das ist fair, denn die neuen Bundesländer bekommen das Siebenfache von dem, was die alten Bundesländer bekommen. Das war also fair aufgeteilt. Hätte man nur den alten Bundesländern die GA gestrichen, um den Kürzungsbeitrag zu erreichen, wären nur 80 Millionen Euro herausgekommen. Dann hätten die neuen Bundesländer immer noch 20 Millionen Euro liefern müssen. (…)
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hermenau_2006-03-15_slt42_top15.pdf