Antje Hermenau: Verwaltungsreform wäre eine gute Möglichkeit Bürokratie abzubauen
Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Was ist der Gradmesser einer modernen Verwaltung? Sind es, wie sie es gemacht haben, Herr Justizminister Mackenroth, eine Unzahl von Vorschriften, die sich sehr oft ähneln und deswegen im Paket eigentlich wie eine Vorschrift behandelt werden müssen? Sind das lustige Zahlenspielchen, die so klingen, als sei ganz viel getan worden, dabei ist irgendwo ein Wort gestrichen? Oder ist der reale Gradmesser für die Vereinfachung von Verwaltung und Bürokratie nicht vielmehr, dass Verwaltung funktioniert und freundlich ist, kundenorientiert? Dass es kurze Wege gibt und relativ wenig Papierkram?
Ich glaube, der Bürger hat eine ganz klare Vorstellung, was er eigentlich von Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung hält. (…) Wenn man sich anguckt, was im Aufbau Ost als Nachbau West in den letzten 16 Jahren am besten funktioniert hat, dann ist es die Verwaltung, die Bürokratie, die Vorschriften. Es kann einem ganz leicht der Verdacht kommen, dass hier von der Staatsregierung Ablenkungsmanöver vorgenommen werden, weil sie die Verwaltungsreform nicht in den Griff bekommen. Wir hatten das Thema gestern. Die Verwaltungsreform wäre eine Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Aber haben sie denn den Mut, verwaltungsinterne Strukturen wirklich infrage zu stellen? Das, was wir gestern hier vom Innenminister gehört haben, legt diesen Schluss in keiner Weise nahe.
Da können sie Herr Mackenroth froh sein, dass die Bürger in Sachsen den Pranger nicht wortwörtlich nehmen und mit faulem Obst nach ihnen werfen. (…)
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hermenau_2006-06-23_slt54_top1.pdf