Michael Weichert: Umsetzung von Hartz IV im Freistaat Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Koalition fordert die Staatsregierung auf, sich „aktiv für eine erfolgreiche Umsetzung“ einzusetzen.
Meine Damen und Herren von der Koalition: Was ist, wenn Ihr Antrag heute keine Mehrheit bekommt? Wird dann die Staatsregierung inaktiv? Oder wird sie gar aktiv die Reform hintertreiben? Ich halte Punkt 1. Ihres Antrages für eine Selbstverständlichkeit. (…)
Etwas anders verhält es sich mit dem Antrag der PDS. In Punkt 1 Ihres Antrages geben Sie mal so ganz neben bei ca. 2,5 Mrd. Euro – bei ca. 3, 5 Millionen ALG-Empfängern und einer Erhöhung um ca. 60 Euro im Monat. In Punkt 2 fordern Sie einen Freibetrag von 1.000 Euro. Wenn wir 500.000 Betroffene und eine monatliche Mehrausgabe von 200 Euro zu Grunde legen, dann ergibt das noch mal mindestens 1,2 Milliarden obendrauf. Macht zusammen 3,7 Milliarden Euro Mehrausgaben in einem Antrag, der noch nicht einmal eine Seite umfasst. Meine Damen und Herren von der PDS, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Anträge, die Mehrausgaben in Milliarden Höhe bedeuten, zukünftig mit einem Hauch von einem Hinweis mit dem versehen könnten, was man landläufig einen Kostendeckungsvorschlag nennt. (…)
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weichert_2005-04-21_slt15_top9.pdf