Michael Weichert: Europapolitik von Bund und Ländern

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Europapolitik in der alten Bundesrepublik gehörte seit dem Godesberger Parteitag der SPD von 1959 zu den Politikfeldern, die in ihrem Kern bei allen demokratischen Parteien unstrittig waren. Daran hat sich auch durch die Deutsche Einheit nichts geändert. Wie weit der europapolitische Konsens reicht, zeigte die Debatte und die Abstimmung über die Europäische Verfassung letzte Woche im Deutschen Bundestag.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen in dieser Zeit zwei Dinge konstatieren:

1. Der Europapolitische Konsens steht mittlerweile auf sehr dünnem Eis.


2. Unser Föderalismus krankt: Es braucht gar nicht die zuweilen schwierige europapolitische Kooperation um festzustellen, dass der Föderalismus seine verfassungsgemäße Aufgabe zurzeit nur sehr unzureichend erfüllt. (…)

Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
weichert_2005-05-19_slt18_top6.pdf