Johannes Lichdi: Grundzüge einer zukunftsorientierten Verwaltungs- und Kreisreform im Freistaat Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Meine Fraktion steht eindeutig zur Notwendigkeit einer Verwaltungsreform in Sachsen.
Die Leitdaten sind klar: Wir haben einen zu bedauernden Bevölkerungsrückgang auf 3,7 Millionen im Jahr 2020 und die Bundesmittel werden wahrscheinlich bis dahin um 1,3 Milliarden jährlich zurückgegangen sein.
Wir stehen auch zu dem grundsätzlichen Ansatz, den die Kommission vorgeschlagen hat und den der Landkreistag immer gefordert hat, nämlich den der Kommunalisierung. Wir verschließen uns auch dem Gedanken einer Bündelung von Fachbehörden nicht vollkommen, haben dort aber Bedenken, dass da die Fachbelange möglicherweise unter die Räder kommen könnten. Ich denke, die Sache ist nicht ausdiskutiert.
Für uns ist es aber auch wichtig, dass parallel eine Verstärkung der kommunalen Demokratie stattfindet. Wir bedauern, dass dieser Aspekt bisher weder im Kommissionsbericht noch in der öffentlichen Diskussion irgendeinen Niederschlag gefunden hat. Ich denke, wenn wir alle eine Kommunalisierung wollen, dann kann die Stärkung nicht beim Landtag ankommen, dann muss die Stärkung beim demokratisch legitimierten Organ, beim Kreistag, ankommen. (…)
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lichdi_2005-12-09_slt38_top5.pdf