Elke Herrmann: Beschluss des Doppelhaushaltes 2005/2006, Einzelplan 08 – Soziales

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Sozialpolitik ist die Basispolitik der Demokratie. Deshalb muss sich eine moderne Sozialpolitik daran messen lassen, ob sie es den Menschen ermöglicht, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben. Insofern ist Sozialpolitik ein Fundament, auf dem sich die politischen und die Freiheitsrechte der Bürger entfalten könnten. Dazu möchte ich Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Erinnerung rufen. Dort heißt es:
“Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft ein Recht auf soziale Sicherheit. Er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit in den Genuss der für seine Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.“
Soziale Rechte sind Rechte auf Teilhabe, meine Damen und Herren. Gestaltet werden diese Rechte unter anderem im Haushalt, insbesondere in der Haushaltsplänen 05 und 12, die wir gestern besprochen haben, und im Haushaltsplan 08. Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im jetzt vorliegenden Ansatz gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Das war unbedingt nötig. (…)
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herrmann_2005-04-20_slt14_top2.9.pdf