Antje Hermenau: Verzicht auf Switch-Klauseln

(…) Die Investitionen in der Kommune bzw. die investiven Schlüsselzuweisungen sind vor allem die infrastrukturelle Grundversorgung. Das sind Stadtemeuerung, Straßenbau, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Altenheime, Pflegeheime, Abfallbehandlung, Brand- und Katastrophenschutz.
Es sind zum großen Teil demografierelevante Bereiche. Die Planungen stammen zum Teil aus fünf, sechs oder sieben Jahren Vorlauf. Es ist ein Problem, wenn man die Chance nicht nutzt, eine Denkpause einzulegen und zu sagen: Ja, wir setzen das im Moment aus, es werden nicht mehr investive Mittel ausgereicht als im kommunalen Finanzausgleich geplant sind, sondern wir überlegen noch einmal, ob das wirklich alles demografiefest und bedarfsorientiert ist, was in den Kommunen an Investitionen geplant ist.
Klaus von Dohnanyi hat im letzten Jahr völlig zu Recht festgestellt, dass eigentlich die Infrastrukturlücke im Osten in dem Sinne nicht mehr besteht. Ich kann das nachvollziehen. Ich finde es schwierig, wenn man einen Zwang zum Auf- und Ausbau neuer Infrastrukturen über die investiven Schlüsselzuweisungen hat, die ja für nichts anders ausgegeben werden können, bei berechtigten Zweifeln daran, ob diese bestehende Infrastrukturlücke vor dem demografischen Hintergrund überhaupt noch existiert.
Ich mache es plastisch: Es sind noch Sachen in einer Größe geplant, obwohl bei schwindender Einwohnerzahl trotzdem jedes Jahr der Unterhalt dieser Baumaßnahmen finanziert werden muss. (…)
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