Antje Hermenau: „Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Sachsen“

(…) Deutschland ist in Brüssel bestmöglich im mehrheitlichen Sinne dieses Hauses aufgestellt. Es wird aus Sachsen keinen wesentlichen Impuls mehr geben, der irgendetwas an der deutschen Position zu dem verbessern könnte, was wir mehrheitlich in diesem Hause denken. Insofern ist es ziemlich rätselhaft, warum Sie der Meinung sind, wir müssten das noch einmal diskutieren. Die Plenarmehrheit im Europäischen Parlament wird entscheiden, genauso wie der EU-Ministerrat. Die Aufstellungen von deutscher Seite aus sind klar, auch die Mehrheiten im Europäischen Parlament sind meines Wissens klar. Die Dienstleistungsrichtlinie im ursprünglichen Entwurf hat keine Chance auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
hermenau_2005-10-05_slt30_top1.pdf