Verletzung der Hausordnung und Neutralitätspflicht bei BSW-Aufstellungsversammlung an der Universität Leipzig
Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung fand Anfang Januar 2025 eine nicht genehmigte Parteiveranstaltung im Büro von Journalistik-Professor Marcel Machill in den Räumen der Universität Leipzig statt. Dabei handelte es sich offenbar um eine BSW-Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2025. Claudia Maicher, Leipziger Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat sich zu diesen Vorgängen nun mittels einer Kleinen Anfrage (Drs 8/1510) bei der sächsischen Staatsregierung erkundigt.
Zu ihrer Anfrage erklärt Maicher: „Die nicht genehmigte Parteiveranstaltung in seinen Büroräumen lässt erhebliche Zweifel an der korrekten Trennung von universitären Dienstpflichten und privater politischer Betätigung von Prof. Dr. Machill aufkommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Hausordnung der Universität Leipzig. Das sollte einem langjährigen Professor durchaus bewusst sein. Ich erwarte von der Staatsregierung eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs. Von meiner Anfrage erhoffe ich mir zudem einen Überblick, ob es im vergangenen Jahr an anderen sächsischen Hochschulen zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist. Außerdem will ich von der Staatsregierung wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Verletzungen der Hausordnung und Neutralitätspflicht an unseren sächsischen Hochschulen zu verhindern.“
Weitere Informationen:
