Regierungserklärung: Die nächsten Jahre können nur dann gelingen, wenn man sich auf ein ernsthaft gutes Miteinander stützt
Heute hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorhaben der Minderheitskoalition aus CDU und SPD im Sächsischen Landtag gehalten.
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagierte darauf:
„Sachsen steht vor gewaltigen Aufgaben. Die nächsten Jahre können nur dann gelingen, wenn man sich auf ein ernsthaft gutes Miteinander stützt, auf ein Geben und Nehmen, auf Großzügigkeit und Freiheit. Wir BÜNDNISGRÜNE sind bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Aber wir erwarten von der Regierung und ihrem Chef, sich an der Sache zu orientieren und am Blick für das Gesamte. Dazu wird es mehr verbale Impulskontrolle und Ernsthaftigkeit im Umgang miteinander brauchen. Dann können Sie auf uns zählen. Anstatt stetig das Trennende zu betonen, sollte das Verbindende wieder deutlicher im Vordergrund stehen.“
Schubert sprach in ihrer Rede die aus BÜNDNISGRÜNER Sicht zentralen Themen für die Zukunft des Freistaates an. Dabei setzte sie einen besonderen Fokus auf die Entwicklungschancen von Kindern und jungen Menschen sowie die ökologischen Fragen:
„Unser höchstes Gut sind unsere Kinder, egal woher sie kommen. Kinder und Jugendliche müssen in unseren Fokus. Wir haben Probleme in diesem Land – die müssen wir anerkennen. Viel zu viele junge Menschen gehen ohne Schulabschluss ab und viel zu viele junge Menschen folgen mittlerweile rechtem Gedankengut. Das ist ein Zukunftsrisiko und wir dürfen kein einziges Kind auf der Strecke verlieren; da müssen wir mit aller Kraft arbeiten.“
Außerdem betonte Schubert die Notwendigkeit, dass sich der Freistaat strategischer bei Investitionen aufstellen müsse:
„Wir brauchen Investionen in die Infrastruktur und zwar in der ganzen Bandbreite: in die grüne, auch in die blaue Infrastruktur. Haushalte, die die Zukunft verspielen, sind nicht solide. Auch wir haben in der vergangenen Legislatur sehr dafür gekämpft, dass eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse kommt, um eben diesen Investitionsstau bewältigen zu können. Es ist eine historisch vertane Chance, dass uns das miteinander nicht gelungen ist.“
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktionsvorsitzende appellierte an die demokratischen Kräfte im Landtag: „Demokratie ist kein Zuschauersport, um es mit Robert Habeck zu sagen. Sie ist ebenso wenig ein Selbstläufer wie das Gelingen einer Minderheitsregierung. Deshalb kann ich nur appellieren, als demokratische Mitte zusammenzustehen.“
Weitere Informationen:
