Polizeiliche Kriminalstatistik: Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus
Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Jährlich grüßt leider das Murmeltier. Wieder steigen die Zahlen rechtsextremer Straftaten im Freistaat signifikant an und gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote. Eine Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus ist mit Blick auf diese Zahlen unverzichtbar. Außerdem muss der Verfolgungsdruck signifikant erhöht werden. Insbesondere für die Betroffenen von rechtsextremen Straftaten braucht es ein deutliches Signal, dass staatliche Institutionen konsequent an ihrer Seite stehen. Dazu gehört auch eine auskömmliche und langfristige Finanzierung der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt. Es ist ein Himmelfahrtskommando für die Demokratie, sie angesichts der derzeitigen politschen Lage im Freistaat in die Kürzungsorgie der Minderheitskoalition einzubeziehen.“
Mit Blick auf die Zahlen der PKS verweist Valentin Lippmann auf deutliche Fehlstellen im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2025/26:
„Wir sehen massive Kürzungen in der Demokratiearbeit. Das kann nicht die Antwort auf die enormen Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft sein. CDU und SPD setzen hier die falschen Prioritäten. Denn jeder Euro weniger für die Demokratiearbeit bedeutet am Ende Nährboden für rechtes Gedankengut.“
