Innenministerium schweigt zu Kürzungen bei der Polizei
Nach Berichten diverser Medien soll es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen künftig auch bei der Polizei Einschnitte geben, insbesondere bei den Kosten für Fortbildungen und der Einsatzverpflegung. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat bei der sächsischen Staatsregierung nachgefragt, welche konkreten Einsparungen geplant sind.
Zur Antwort des Innenministeriums erklärt Lippmann: „Während in der Öffentlichkeit über kleinere Verpflegungsbeutel für unsere Polizistinnen und Polizisten diskutiert wird, versteckt sich das Innenministerium hinter allgemeinen Verweisen auf die aktuelle Haushaltslage. Ich erwarte hier mehr Transparenz von Innenminister Armin Schuster, wo bei der Polizei konkret gekürzt werden soll.“
„Die Polizistinnen und Polizisten tragen die Verantwortung für ein sicheres Leben in unserem Freistaat. Dabei müssen wir sie angemessen unterstützen. Das wird auch der Innenminister nicht müde zu betonen. Es verwundert mich daher sehr, dass das Ministerium bislang anscheinend keine Kriterien dafür entwickelt hat, welche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Polizei dienen. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Antwort um gezielte Arbeitsverweigerung oder bloße Ratlosigkeit handelt. Den eigentlichen Zweck, nämlich die Bereitstellung von Informationen für die Abgeordneten, erfüllt die Antwort des Innenministeriums jedenfalls nicht.“
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