Enquete-Kommission Kommunalfinanzen: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verfahrens- und Willensproblem

Die AfD hat heute auf einer Pressekonferenz ihre geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen vorgestellt. Franziska Schubert, Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ordnet das wie folgt ein:

„Die finanzielle Situation der Kommunen ist bekannt, sie hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Eine Enquete-Kommission ändert daran weder kurz- noch mittelfristig etwas. Solche Kommissionen werden normalerweise eingerichtet, weil Erkenntnisse zu einem Sachverhalt fehlen. Wir haben aber in Sachsen in Bezug auf die kommunalen Finanzen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verfahrens- und Willensproblem.“ 

„Die beantragte Enquete-Kommission der AfD-Fraktion wird keiner klammen Kommune helfen. Diese Enquete-Kommission suggeriert, das wäre jetzt der ganz große Wurf, mit dem man sich als Retter der Kommunen aufspielen will.“

„Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit der Thematik, komme selbst aus einem finanziell schwachen Landkreis. In den vergangenen Jahren hat insbesondere meine Fraktion konkrete Änderungen vorgeschlagen. Es gab dazu öffentliche Anhörungen, Debatten und auf unser Betreiben hin auch ein Fachsymposium. Es liegen genug Informationen vor. Auch der Blick in andere Bundesländer hilft zu verstehen, wie man zu Änderungen kommen kann.“

Weiterhin betont Schubert: „Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir schon lange eine kritische Betrachtung und Reform des Finanzausgleichsgesetzes. Darauf haben wir auch in Regierungsverantwortung gedrängt. Gerade das Wort Reform scheute insbesondere die CDU wie der Teufel das Weihwasser. Klar ist, dass man das mit den Kommunen gemeinsam machen muss – und zwar transparent und auf Augenhöhe.“

„Es braucht endlich echte Bereitschaft, an das FAG grundsätzlich heranzugehen und zwar schleunigst. Eine Enquete-Kommission ist dafür nicht das richtige Instrument. Es ist bisher gescheitert an den undurchsichtigen Verfahren und vor allem am politischen Willen. Da wird selig beschworen, wie toll doch das sächsische FAG sei, während in den Kommunen die Hütte brennt. Das muss aufhören und es braucht Ernsthaftigkeit und Willen, die Probleme wirklich zu lösen – Veränderungen sind unausweichlich, so geht das nicht mehr weiter. Wir waren und sind auch weiterhin dazu bereit.“