Aufweichung des Flächenziels für Windkraft wäre Abgesang des Industriestandortes Sachsen

Staatsministerin Regina Kraushaar hat sich in einer Mitteilung für eine Aufweichung des Flächenziels für den Ausbau der Windenergie in Sachsen ausgesprochen.

Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert diesen Vorschlag scharf:

„Mit diesem Vorschlag stellt die CDU erneut ihre industriepolitische Planlosigkeit zur Schau. Sachsens Unternehmen, von der Gießerei bis zum Chiphersteller, sind rund um die Uhr auf eine sichere Versorgung mit kostengünstigem Strom angewiesen. Der Weg dorthin ist ein intelligenter Mix aus Wind- und Sonnenenergie in Kombination mit hochflexiblen weiteren Kraftwerken. Deshalb fordern unsere Unternehmen eine konsequente Fortsetzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Nur dank der bestehenden Regelung zur Flächensicherung haben sie langfristig Planungssicherheit und können in den kommenden Jahren mit bezahlbarem, grünem Strom in allen Landesteilen rechnen.“

Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Während Sachsen im Jahr 2024 einen Solarboom erlebte, sind wir im Ländervergleich trotz der zuletzt eingeleiteten Trendwende beim Ausbau der Windenergie weiterhin Schlusslicht. Eine sichere und günstige Versorgung am Tag und in der Nacht, im Sommer wie im Winter, ist nur mit einem gut durchdachten Mix aus Wind und Solarenergie möglich. Die Funktion von Windenergieanlagen im Stromsystem kann nicht durch etwas mehr PV ersetzt werden. Die Kenia-Koalition hat hier weitsichtig gehandelt und das Zwei-Prozent-Flächenziel in Sachsen bereits für 2027 in das Landesplanungsgesetz aufgenommen.“

„Der Hochlauf von Planungs- und Genehmigungsverfahren zeigt: Auch in der Energiewirtschaft wächst endlich das Vertrauen in eine sächsische Energiewende. Jetzt das Flächenziel infrage zu stellen und über ein allgemeines Ökostromziel zu sinnieren, würde den Freistaat erneut um Jahre zurückwerfen. Die CDU verspricht gern allerorts Bürokratieabbau – die Forderung von Ministerin Kraushaar, die bisherigen Flächenplanungen über Bord zu werfen und neue Planungen aufzusetzen, würde das Gegenteil bedeuten.“

Hintergrund:

Der Bund gibt durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz vor, dass bestimmte Anteile der Landesfläche als Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen werden müssen. Diese Festlegung ermöglicht Planungssicherheit für alle Beteiligten:

• Stromabnehmer wie Unternehmen, die fest mit grüner Stromversorgung planen,
• Projektierer, die sich auf einen festgelegten Flächenkorridor konzentrieren können, und
• auch die Anwohnerinnen und Anwohner, für die klar ist, dass 98 Prozent der Fläche keine Windvorranggebiete sind.

Der Verweis auf ein allgemeines Ökostromziel hingegen unterstellt nun, dass eine bezahlbare und grüne Energieversorgung auch ohne erheblichen Ausbau von Windenergieanlagen möglich sei – etwa, indem stattdessen stärker auf Solarstrom gesetzt wird. Dies verkennt allerdings, dass wir bereits jetzt an vielen Stellen kaum mit der Netzintegration bestehender Solaranlagen hinterherkommen. Mangels Stromspeichern, deren Ausbau sich auch erst im Hochlauf befindet, führt das insbesondere in sonnigen Mittagsstunden immer häufiger zu negativen Strompreisen. Diese werden zwar auch von der CDU beklagt, doch der offensichtlichen Lösung, mehr Windenergie als ausgleichende Ergänzung zur PV ans Netz zu bringen, will sie nun aus dem Weg gehen, um die besonders lauten Stimmen der Windkraftgegner zu besänftigen.

Dabei gilt auch in Sachsen: Eine Mehrheit der Menschen ist für den Ausbau der Erneuerbaren – einschließlich Windenergie. Die klügere Strategie wäre es stattdessen, beispielsweise mit Verweis auf das sächsische Beteiligungsgesetz, dank dem jedes Windrad jährlich rund 30.000 Euro für die Gemeindekasse bringt, weiter offensiv für die Akzeptanz der Energiewende zu werben und so unseren Wirtschaftsstandort abzusichern.