AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen
Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat sich der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Valentin Lippmann mittels einer Kleinen Anfrage bei der Staatsregierung zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst erkundigt.
Zu den Ergebnissen seiner Anfrage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Innenminister Armin Schuster wird seiner Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie nicht gerecht. Spätestens seitdem die sächsische AfD im Dezember 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, besteht klarer Handlungsbedarf im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. Anstatt für einheitliche Kriterien im Umgang mit Verfassungsfeinden im Staatsdienst zu sorgen, lehnt sich das Innenministerium offenkundig zurück und verkennt die Brisanz eines derart laxen Umgangs mit Republikfeinden.“
„Anstatt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte, die Funktionsträger der AfD sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind, wird schmallippig darauf verwiesen, dass es sich jeweils um Einzelfallprüfungen handelt. Diese Binsenweisheit entbindet das Innenministerium nicht davon, allen anderen Ministerien und Behörden klare Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, wann bei AfD-Mitgliedern die Grenze zur offenkundig mangelnden Verfassungstreue überschritten ist – dies wäre insbesondere bei Beamten der Fall, die sich in herausgehobenen Funktionen der AfD befinden oder für diese Mandate bekleiden.“
„Dass es der Innenminister offenkundig nicht einmal für nötig erachtet, ein einfaches Hinweisschreiben an die anderen Ministerien und Behörden zu schicken, in welchem die Möglichkeiten im Umgang mit Verfassungsfeinden im Staatsdienst dargestellt werden, ist ein Armutszeugnis. Damit erweist er nicht nur der wehrhaften Demokratie einen Bärendienst, sondern lässt auch große Teile der Staatsverwaltung im Umgang mit der Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen im Stich.“
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