Offener Brief ÖPNV-Finanzierung – BÜNDNISGRÜNE für höhere Priorität des ÖPNV im sächsischen Haushalt

Heute wurde vor dem Sächsischen Landtag ein Offener Brief der Oberbürgermeister der sächsischen Straßenbahnstädte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen und der Zwickauer Oberbürgermeisterin gemeinsam mit den Chefs ihrer Verkehrsunternehmen an sächsische Landtagsabgeordnete übergeben

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm Gerhard Liebscher teil. Der verkehrspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN unterstützt die Forderungen:

„Der Hilferuf der Kommunen ist deutlich und nachvollziehbar. Ein attraktiver ÖPNV braucht eine auskömmliche Finanzierung. Als BÜNDNISGRÜNE teilen und unterstützen wir die Forderungen. In den vergangenen fünf Jahren wurden die im Brief benannten und bekannten Probleme vom fachlich zuständigen Verkehrsministerium nur unzureichend aufgegriffen. Stattdessen hört man regelmäßig vor allem Verweise auf Bund und Kommunen. Dabei stehen auch dem Freistaat Möglichkeiten der Unterstützung zur Verfügung: Zum Beispiel die vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel, damit hätten die Kommunen gut 43 Millionen Euro mehr pro Jahr in den Kassen, ab 2026 sogar rund 55 Millionen Euro.“

„Wenn wir noch mehr Menschen für Bus und Bahn begeistern wollen, brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr in allen Regionen des Freistaates. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen verhindern, dass die Preisschraube für die Tickets weiter nach oben gedreht wird oder Angebote eingeschränkt werden müssen. Investitionen in unseren ÖPNV sind Zukunftsinvestition in Daseinsvorsorge, mehr Lebensqualität und Teilhabe für alle. Das sollte sich auch im nächsten Doppelhaushalt 2025/26 stärker widerspiegeln. Und natürlich gilt es, hier auch den Bund in die Pflicht zu nehmen und den im Ampel-Koalitionsvertrag verabredeten Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Umsetzung der Verkehrswende endlich auf den Weg zu bringen.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung der Stadt Plauen und Offener Brief

Zwei Fotos vom heutigen Termin können Sie hier abrufen und gerne verwenden (Fotograf: Eric Heffenträger): Foto 1, Foto 2