Barriere-FREI-staat für alle! – BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier für mehr Barrierefreiheit in Sachsen

Passend zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag diese Woche das Positionspapier „Barriere-FREI-staat für alle!“ verabschiedet. Das Papier nimmt zahlreiche Maßnahmen in den Blick, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Sachsen deutlich zu verbessern.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Inklusion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Barrierefreiheit ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht, das wir für jede und jeden in Sachsen sicherstellen müssen. Dennoch treffen Menschen mit Behinderungen im Alltag weiterhin auf vielfältige Barrieren, die ihre Teilhabe behindern. Die vollständige und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftliche Leben ist ein Menschenrecht, das durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) rechtlich verankert ist, und Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt zusteht.“

„Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Anfang an in allen Lebensbereichen mitgedacht werden muss. Mit unserem Positionspapier stellen wir unsere Visionen und Forderungen für den Weg zu einer inklusiven und gleichberechtigten Gesellschaft in Sachsen vor.“

Die wichtigsten Punkte des Papiers:

• Verpflichtung zur grundsätzlichen Barrierefreiheit bei öffentlichen Bauvorhaben in der Sächsischen Bauordnung,
• Ausbau der Barrierefreiheit an zentralen Umsteigepunkten bzw. Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs und wichtigen Fahrzielen wie Ärzte- oder Krankenhäuser,
• Inklusion als Kernziel in der sächsischen Kulturförderung verankern,
• Bereits inklusiv arbeitende Schulen sollen pauschale Zuweisungen erhalten, die sie nach Bedarf vor Ort in ergänzende räumliche oder personelle Kapazitäten investieren können,
• Um Arbeitgeber*innen für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren, müssen verstärkt Beratungs- und Informationsangebote für Arbeitgeber*innen gefördert werden,
• Barrierefreiheit muss auch Thema beim Brand- und Katastrophenschutz (z.B. das Mitdenken barrierefreier Rettungswege) sein.
• Eine zeitgemäße Überarbeitung des Inklusions- und Teilhabegesetzes.

Abschließend erklärt Sejdi: „Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für echte Teilhabe und wollen die Grundlagen dafür ausbauen. Denn die Investitionen in eine gleichberechtigte und barrierefreie Gesellschaft kommen uns allen zugute.“

Weitere Informationen:

>> Positionspapier „Barriere-FREI-staat für alle!“
>> Website „Sachsen barrierefrei 2030“ – BÜNDNISGRÜNE Positionen