Datum: 02. Juni 2023

Zweite Sozialberichterstattung: Herausforderungen in Sozialpolitik und Pflege angehen

Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die „Zweite Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen“ (Drs 7/12098) zur Kenntnis genommen.

Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Sozialbericht zeigt Politik und Verwaltung einigen Handlungsbedarf auf. So gibt es etwa erhebliche Unterschiede bei den Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe. Für mich ist das Anlass, um über Anreize für eine langfristige und verlässliche Jugendhilfe in den Landkreisen nachzudenken. Wenn wir für Kinder und Jugendliche attraktive Anlaufstellen schaffen und Präventionsarbeit leisten wollen, müssen wir gezielt in Angebote für junge Menschen investieren.“

„Mit dem Aktionsplan Alleinerziehende haben wir uns die deutlich bessere Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt zum Ziel gesetzt. Nun sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um dieses Vorhaben umzusetzen und das Armutsrisiko für Ein-Eltern-Familien zu senken. Außerdem müssen wir uns der Frage stellen, wie wir die Teilhabe von Frauen an der Arbeitswelt steigern und es mehr Müttern ermöglichen können, wieder in Vollzeit einzusteigen. Auch für Seniorinnen und Senioren, die sich im Übergang zur Rente oder Altersrente befinden, sollten wir freiwillige, flexible und attraktive Angebote schaffen, um ihre Kompetenzen weiterhin in Teilzeit einzusetzen. Das alles wären spürbare Beiträge im Sinne der Chancengleichheit und des Fach- und Arbeitskräftebedarfs – ohne dafür das Renteneintrittsalter in die Höhe zu schrauben.“

Außerdem erklärt Kathleen Kuhfuß:

„Bis 2035 erwarten wir circa 280.000 pflegebedürftige Menschen in Sachsen, dafür fehlen uns aktuell mehr als 8.000 zusätzliche Pflegeplätze und rund 66.000 Vollzeitstellen. Der Ausbau von stationären Pflegeeinrichtungen und der Gewinn von qualifiziertem Pflegepersonal sind daher eine wesentliche Aufgabe unserer Gesundheitspolitik. Unter anderem müssen wir auf Landesebene, gemeinsam mit den Kommunen, den Ausbau der stationären Pflegeeinrichtungen vorantreiben – auch in neuen generationsübergreifenden Formen.“

„Um zukünftig ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung zu haben, ist es besonders wichtig, neue Qualifizierungsmöglichkeiten zu erschließen. Wir können es uns nicht leisten, junge Menschen auszuschließen, nur weil sie möglicherweise keinen Hauptschulabschluss haben. Vielmehr sollten wir auch ihnen die Ausbildung zur Krankenpflegehelferin oder zum Krankenpflegehelfer ermöglichen. Die Menschen in Sachsen müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch in Zukunft im Alter gut gepflegt werden.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Kathleen Kuhfuß: „Die vorliegenden Daten eignen sich hervorragend für eine strategische Sozialraumplanung“