Steuerschätzung: Anpassung der sächsischen Schuldenbremse bleibt notwendig
Gestern veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen seine Steuerschätzung. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat dazu heute die Schlussfolgerungen für den Freistaat Sachsen präsentiert.
Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Steuerschätzung zeigt für Sachsen ein Grundproblem in der Herangehensweise: Die wirtschaftliche Konjunktur wird nicht real bei der Einnahmeprognose mit abgebildet und dadurch drohen falsche Schlussfolgerungen. Bislang werden die vergangenen vier Jahre herangezogen. Als BÜNDNISGRÜNE finden wir den Blick um zwei Jahre zurück und zwei Jahre voraus deutlich sinnvoller. Insbesondere in der Vorausschau auf 2025/26 wird jetzt nochmal überdeutlich, wie notwendig eine Anpassung der sächsischen Regelung zur Schuldenbremse unter Einbeziehung von Prognosen, Haushaltsausgleichsrücklage und Kommunalfinanzen ist und bleibt.“
„Die Anpassung würde mehr Transparenz bedeuten und solidere Grundlagen für die Haushaltsaufstellung liefern. Es gibt viel zu tun und dafür müssen wir handlungsfähig sein. Es braucht Investitionen in unsere Wirtschaft, in Infrastrukturen für gutes Leben in Stadt und Land sowie in Bildung.“
Zur Gesamteinordnung der Zahlen fügt Schubert hinzu: „Ein großer Teil der geringeren Einnahmen geht auf die Steuerentlastungen zurück, welche die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Diese führen jährlich zu Mindereinnahmen von über 30 Milliarden Euro. Im vergangenen Herbst war das noch nicht mit eingerechnet worden. Da gleichzeitig die Konjunktur aber besser läuft als gedacht und die Einnahmen steigen, bringt die Steuerschätzung für den Bundeshaushalt 2024 sogar ein Plus von 2,8 Milliarden Euro.“
„Wir sehen also kein ‚Einbrechen der Steuereinnahmen‘ in Höhe von 150 Milliarden Euro, sondern eine spürbare Entlastung in Höhe von 170 Milliarden Euro. Insgesamt steigen somit die Steuereinnahmen sogar durch besser als erwartet laufende Konjunktur um 20 Milliarden Euro.“
Weitere Informationen:
>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: „Steuereinnahmen sinken“