Klares Nein zum Einsatz von Strukturwandelgeldern für A4-Ausbau

Zur Debatte um den Einsatz von Strukturwandelgeldern für den A4-Ausbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Als BÜNDNISGRÜNE halten wir es für falsch, für den A4-Ausbau nun als letzten Notnagel die Strukturwandelgelder ins Spiel zu bringen. Transitverkehr schneller durch Ostsachsen zu leiten, bringt den Strukturwandel in der Lausitz nicht voran. Außerdem sprechen die Zahlen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) eine eindeutige Sprache: Der Ausbau ist nicht gerechtfertigt und kann über den Bundesverkehrswegeplan nicht umgesetzt werden. Allein die Kosten des A4-Ausbaus zwischen der Anschlussstelle Bautzen-Ost und der Bundesgrenze Deutschland/Polen wurden auf rund 900 Millionen Euro geschätzt, die Kosten für den Ausbau zwischen dem Autobahndreieck Nossen und der Anschlussstelle Bautzen Ost, rund 86 Kilometer Strecke, gar auf 1,2 Milliarden Euro.“

„Andere Maßnahmen könnten hier wesentlich schneller für eine Verbesserung des Verkehrsflusses sorgen: zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen für den Gütertransport auf der Schiene oder ein Überholverbot für Lkw auf der gesamten Strecke zwischen Dresden und Görlitz oder Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung (SLOT-System oder Mautregulierung zur Steuerung von Lkw-Fahrten, temporäre Seitenstreifennutzung). All diese Maßnahmen sind wesentlich schneller umsetzbar als ein A4-Ausbau. Mit den Strukturwandelgeldern sollten dagegen vielmehr Maßnahmen ergriffen werden, die die Wirtschaft in der Lausitz bei ihrer Transformation unterstützen und den Menschen vor Ort neue Jobperspektiven bieten.“