Strukturwandel: Interessengruppen stärker einbinden, Transparenz ausbauen

Der Ausschuss für Regionalentwicklung hat am vergangenen Freitag in seiner 19. Sitzung unter anderem über den Strukturwandel in Sachsen debattiert und dazu einen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Regionale Begleitausschüsse (RBA) vielfältig und repräsentativ besetzen – Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten im Strukturwandel stärken!“ (Drs 7/5439) beraten.

Dazu erklärt Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv in diesen Prozess einbeziehen. Transparenz und Kommunikation sind Grundvoraussetzungen für eine Bürgerbeteiligungskultur, die der Tragweite des Strukturwandels angemessen ist. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur Fördermittelvergabe offengelegt werden und für alle nachvollziehbar sind. Die Regionalen Begleitausschüsse können hier einen wichtigen Beitrag leisten.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns deshalb dafür ein, dass das Auswahl- und Abstimmungsverfahren von Projektanträgen künftig deutlich transparenter wird und stärker in der Hand der Regionalen Begleitausschüsse liegt. Zudem braucht es eine Anpassung der Geschäftsordnung der Regionalen Begleitausschüsse, um auch die Interessen zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure künftig besser in den Entscheidungen des Gremiums zu repräsentieren. Bisher sind Interessensgruppen nicht stimmberechtigt und können nur beratend mitwirken.“

Abschließend erklärt Ines Kummer: „Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass die Regionalen Begleitausschüsse den Strukturwandel vor Ort mitgestalten können und dabei alle Interessen gehört werden. Deshalb setzen wir uns für entsprechende Anpassungen dieser Gremien ein und haben zudem bereits einige Forderungen umgesetzt, etwa die Erarbeitung von regionalen Leitbildern, ein Handlungsprogramm und ein Scoring-Verfahren. Die Regionalen Begleitausschüsse aber jetzt grundlegend umzugestalten, schadet aus unserer Sicht aufgrund des Verlustes kostbarer Zeit eher dem Prozess. Der Strukturwandel duldet keinen weiteren Aufschub, nicht zuletzt, weil auch jede Verzögerung die Aufbruchstimmung in den Regionen trüben kann.“